§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

(1) Wir, die FIO SYSTEMS AG, vertreten durch den Vorstand, Ritter-Pflugk-Str. 24, 04249 Leipzig, Deutschland (im Folgenden auch „wir“ genannt) bieten das Event „Bits & Banks“ (nachfolgend auch zusammenfassend „Event“ oder „Veranstaltung“), zu nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Veranstaltung „Bits & Banks”.
(2) Die Teilnahme an unserem Event bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Veranstaltung “Bits & Banks“, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes vereinbart ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
(3) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts und/oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, nicht aber an Verbraucher (§ 13 BGB). Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Veranstaltung „Bits & Banks“ gelten auch für alle künftigen gleichartigen Geschäftsbeziehungen mit uns, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Veranstaltung „Bits & Banks“ ist oder sind:
1. „Teilnehmer“, die bei Vertragsschluss konkret benannte natürliche Person, welche an der Veranstaltung vor Ort teilnehmen soll und
2. „Kunde“, die natürliche Person, Personenmehrheit, rechtsfähige Personengesellschaft und/oder juristische Person, welche unser Vertragspartner wird.

§ 3 Vertragsschluss für unsere Events

(1) Wir informieren über die Internetseite www.bitsandbanks.de über das buchbare Event. Dies stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss von Verträgen unsererseits dar.
(2) Sie können eine Registrierung für sich und/oder Dritte für eine Teilnahme an unserem Event vornehmen, indem Sie das auf unserer vorstehend benannten Website verlinkte Registrierungsformular für das gewünschte Event ausfüllen. Sie geben ein verbindliches Angebot ab (nachfolgend auch „Registrierung“), indem Sie die dabei abgefragten Daten eingeben und nach Durchlaufen des Registrierungsvorgangs sowie Prüfung Ihrer eingegebenen Daten und Bestätigung der zahlungspflichtigen Anmeldung, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Veranstaltung „Bits & Banks“ und der Datenschutzbestimmungen im abschließenden Schritt des Registrierungsprozesses die Registrierung durch Aktivierung der Schaltfläche „Jetzt registrieren“, absenden. Vor Absenden der Registrierung können Sie die Registrierungsdaten jederzeit ändern oder löschen sowie durch Schließen des Browser-Fensters den Registrierungsvorgang abbrechen. Nach Absendung Ihrer Registrierung über das Internet erhalten Sie – so die Kapazitäten ausreichen – binnen 3Werktagen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine verbindliche Annahme.
(3) Sie sind an Ihr Angebot für 3 Werktage gebunden.
(4) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.

§ 4 Speicherung des Vertragsinhalts

Der Vertragsinhalt wird durch uns gespeichert für

• die Dauer der Vertragserfüllung (Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Abs. 1, S. 1, lit. b) DS-GVO) sowie
• nachrangig zur Erfüllung unserer (insbesondere steuer-) gesetzlichen Pflichten (Recht-grundlage Artikel 6 Abs. 1, S. 1, lit. c) DS-GVO)

Der aus dem jeweiligen Angebot und der darauffolgenden Annahme ergebende Vertragsinhalt wird Ihnen jeweils im Rahmen des Vertragsschlusses in Textform zugesendet und kann Ihnen im Falle des Verlusts Ihrer Unterlagen auf Anforderung ihrerseits in Textform in Abschrift übersendet werden.

§ 5 Leistungen und nachträgliche Abänderung des Leistungsangebots

(1) Wir sorgen bei der inhaltlichen Gestaltung des Events nach eigenem Ermessen dafür, dass nach aktuellen fachlichen und didaktischen Erkenntnissen vorgegangen wird. Entsprechendes gilt für die Auswahl der Referenten. Der Umfang der individuellen Leistungen ergibt sich aus den Informationen zu dem buchbaren Event auf unserer Webseite und sonstigen Leistungsbeschreibungen auf unserer Website.
(2) Die Anmeldung gilt im Hinblick auf das Event, nicht aber in Bezug auf einen bestimmten Referenten. Wir sind berechtigt, den vorgesehenen Referenten im Bedarfsfalle (z.B. Krankheit oder sonstige Hinderungsgründe) durch andere, gleich qualifizierte Personen zu ersetzen.

§6 Mitwirkungspflichten der Kunden

(1) Sie haben die Mitwirkungshandlungen, die zur Ausführung der von uns geschuldeten Leistungen erforderlich sind, vollständig und rechtzeitig zu erbringen. Dazu zählt insbesondere, dass Sie uns die notwendigen Personalien der Teilnehmer unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung stellen.

§ 7 Eventgebühr und evtl. Teilnehmerskripte

(1) Von der Ihrerseits geschuldeten Vergütung (nachfolgend „Eventgebühr“) ist die jeweilig gebuchte Form des Events sowie von uns ggf. zur Verfügung gestellte Teilnehmerskripte und -unterlagen umfasst.
(2) Die Herausgabe von Unterlagen im Zusammenhang mit dem Event ist in Ermangelung einer gesonderten abweichenden Vereinbarung nicht mit der Einräumung etwaiger urheberrechtlicher Verwertungsrechte verbunden. Dem Teilnehmer ist es mithin nur gestattet, die Skripte oder sonstigen Materialien im Rahmen etwaig einschlägiger urheberrechtlicher Schrankenregelungen (§§ 44a UrhG ff.) zu verwenden.

§ 8 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zur Zahlung fällig. In der Regel stellen wir die Rechnungen nach der Durchführung des Events.
(2) Der Kunde hat die vertraglich vereinbarten Eventgebühren und –kosten vollständig zu entrichten, auch wenn einzelne Seminare oder das Event, gleich aus welchem Grunde, von dem oder mehreren Teilnehmern versäumt werden.
(3) Gerät der Kunde mit Zahlungspflichten in Verzug, sind unsere Forderungen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins zu verzinsen. Unberührt bleibt unser Recht, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen; Sie sind im Falle vorstehenden Halbsatzes berechtigt, nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.
(4) Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt worden ist. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen jedoch auch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1 berechtigt, wenn Sie Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann Ih-rerseits nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend gemacht werden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 9 Erstellung von Fotografien und Filmaufnahmen

Die Teilnehmenden erklären sich mit ihrer Anmeldung zu der Vor-Ort-Veranstaltung damit einverstanden, dass die im Zusammenhang mit der Veranstaltung angefertigten Fotos, ggfs. Filmaufnahmen und Interviews der Teilnehmenden ohne Anspruch auf Vergütung zu Werbezwecken beziehungsweise Werbemaßnamen durch Printmedien, Plakate, fotomechanische Vervielfältigungen und Internet durch uns veröffentlicht, vervielfältigt und bearbeitet werden können.

§ 10 Höhere Gewalt

Sofern die Vor-Ort-Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, nicht zu vertretender behördlicher Anordnung oder anderer von uns nicht zu vertretender Gründe nicht stattfinden kann oder die Durchführung unzumutbar geworden sind, trägt jede Vertragspartei ihre bis dahin angefallene Kosten selbst. Für Schäden oder Nachteile der/des Teilnehmenden haften wir nicht. Sind wir durch höhere Gewalt oder wegen anderer von uns nicht zu vertretender Gründe genötigt, einen Veranstaltungsbereich zeitweise oder für längere Zeit zu räumen oder die Veranstaltung zu verschieben oder zu kürzen, so begründet dies keine Rücktrittsrechte und ebenso keine sonstigen Ansprüche, insbesondere auch keine Schadensersatzansprüche der/des Teilnehmenden gegen uns, es sei denn, uns oder unseren Erfüllungsgehilfen ist ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorwerfbar.

§ 11 Stornierung der Anmeldung

Sollte die Teilnahme an dem Event abgesagt werden müssen, so teilen Sie uns dies unverzüglich in Textform an veranstaltungen@fio.de mit. Stornierungen werden nur in Textform und bis zum 09. Oktober 2024 kostenfrei akzeptiert. Bei einer Stornierung nach dem 09. Oktober 2024 stellen wir 50 % der Teilnehmergebühr in Rechnung. Wir werden die Teilnehmergebühr, ggf. nach Abzug der Stornogebühr, umgehend zurückerstatten. Unbenommen bleibt das Recht des Teilnehmers, uns jederzeit ei-nen Ersatzteilnehmer zu benennen.

§ 12 Haftung

(1) Bei Teilnahme an der Vor-Ort-Veranstaltung besuchen die Teilnehmenden das Event auf eigene Gefahr. Die Haftung von uns oder der von uns beauftragten Personen für Schäden, insbesondere für solche aus Unfällen, Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl, ist ausgeschlossen, es sein denn, dass der Schaden auf einem vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verhalten des Veranstalters oder seiner Erfüllungsgehilfen oder auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit beruht.
(2) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

1. Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.
2. Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wir in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, soweit es sich nicht um eine so wesentliche Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht).
3. Verletzen wir im Übrigen einfach fahrlässig eine Kardinalpflicht, so haften wir nur in Höhe des für uns bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
4. Befinden wir uns jedoch mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
5. Im Übrigen ist eine Haftung durch uns für einfache oder geringere Fahrlässigkeit ausgeschlos-sen.

(3) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor.
(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Die vorstehenden Absätze des § 10 Haftung gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 13 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Leipzig, Deutschland, soweit nicht ein abweichender zwingender ausschließlicher Gerichtsstand von Gesetzes wegen besteht.

Stand: März 2024